Hotel Bettensteuer: Streit zwischen Städte und Hotels

Bisher war es einfach: Hotel buchen, Anzahl der Betten angeben, einchecken, fertig. Dank der Bettensteuer – beziehungsweise der Beherbergungsabgabe, wie sie auchoffiziell heisst – wird damit jetzt einiges anders. Im nachfolgenden erklären wir Euch was genau passiert ist wegen des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und was sich ändern wird.

Park Inn Hotel Berlin© rezidor.com – Park Inn by Radisson am Berliner Alexanderplatz

Unterscheidung in Gechäftsreisende und Touristen

Die Bettensteuer beträgt fünf Prozent, allerdings nur für privat Reisende. Die zuerst auch für Geschäftsreisende erhobene Steuer, wurde am 11. Juli 2012 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig aufgehoben, da sie für diese Gruppe zu hohe Belastungen bedeutet hätte. Ungeändert bleibt die Besteuerung für Touristen bestehen, die rein zu ihrem Privatvergnügen reisen.

Die Steuer wurde ursprünglich als kommunale Abgabe eingeführt, um die seit dem 01. Januar 2010 gesenkte Hotelsteuer auszugleichen. Seit diesem Datum werden Übernachtungen nicht mehr mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent berechnet, sondern mit dem verminderten Satz von sieben Prozent. Da dadurch vielen Kommunen – vor allem solchen mit großen Einnahmen durch den Tourismus – bedeutende Steuereinnahmen entgingen, wurde die Erhebung der sogenannten Bettensteuer beschlossen. Seitdem muss bei Übernachtungen nach dem Grund der Übernachtung, ob geschäftlich oder privat, gefragt werden, um den richtigen Steuersatz zu bestimmen.

Die Kritiker und Befürworter der Steuer

Kritiker sind skeptisch ob der datenschutzrechtlichen Relevanz solcher Erhebungen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Herr Franz – Josef Möllenberg, befürchte Hotelangestellte würden “zu Schnüfflern degradiert”. Er setzte hinzu dass “der Datenschutz ein hohes Gut sei”. Befürworter der Bettensteuer argumentieren dagegen, durch die Einordnung von Übernachtungen in die Gruppe der verminderten Mehrwertsteuer entgingen gerade Tourismushochburgen bedeutende Teile ihrer Einnahmen. Durch die Erhebung der fünf Prozent Bettensteuer würden diese Einbußen zumindest partiell ausgeglichen.

Problematisch wird es allerdings bei der Bewertung der tatsächlich entgangenen Einnahmen der Kommunen. Während in Städten wie Frankfurt am Main der Großteil der Übernachtungen geschäftlich ist, ist in Weimar ein großer Teil privat. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu dass kaum ein Hotelangestellter in der Lage ist wirklich nachzuprüfen ob eine Übernachtung privat oder geschäftlich ist, so dass die Überprüfung weiterhin schwierig bleibt. Wer genaueres zu dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfahren möchte, kann das hier auf Spiegel Online nachlesen.



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